• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 99/09 (Urteil)

  ...i …-Theater betrieben wurden. Der Vertrieb der Fondsanteile wurde in der Weise durchgeführt, dass die X-GmbH mit externen Vertriebspartnern (Unter-)Vertriebsverträge schloss, die ihrerseits die Verträ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 53/12 (Urteil)

  ...ich die Klägerin gegenüber ihren Vermögensberatern zur Erbringung bestimmter finanzieller Zusatzleistungen, wenn die vorher fixierten Leistungsvorgaben beim Aufbau der Vertriebsstruktur, der Erweiteru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/09 (Urteil)

  ...ie Verzinsung einer Grundschuld führt, anders als die Verzinsung einer Forderung, nicht zur kontinuierlichen Entstehung einer Zinsforderung, sondern sie bewirkt lediglich eine betragsmäßige Dynamisier...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 95/09 (Urteil)

  ...rtretenden Betriebsratsvorsitzenden an einem Rhetorikseminar sei für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG. Der Betriebsratsvorsitzende sei den rhetorischen Fähigkeit...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 94/09 (Urteil)

  ...r die Betriebsratskosten informiert und in erster Linie auf Reisen in Viersternehotels hingewiesen. Bei Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen stehe der Betriebsratsvorsitzende rhetorisch versierte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 72/15 (Urteil)

  ...r Urteilsgründe nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu entnehmen. Zwar ist es für eine gemeinschaftliche Tatbegehung nicht erforderlich, dass jeder der Mittäter eigenhändig an der zum Tode führend...