• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/14 (Urteil)

  ...rozessvertreter ein Honorar vereinbart, das über den nach der Zivilprozessordnung erstattungsfähigen Gebührensätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes liegt (vgl. für Strafverteidigerkosten BFH-Urtei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/11 (Urteil)

  ...rden an die Durchführung des güterrechtlichen Vertrages Rechtsfolgen für das Darlehen geknüpft. Vorgreiflich ist aber die Erfüllung der Verpflichtung aus dem güterrechtlichen Vertrag vom 9. Dezember 1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 63/10 (Urteil)

  ...rgebnis ein konkretes Aufklärungsbedürfnis als Voraussetzung der rechtmäßigen Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) fordere, während der BFH in diesem Zusammenha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)

  ...rsversorgung wird dadurch grundsätzlich sichergestellt, dass die Rentenversicherungsansprüche nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (Se...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 90/13 (Urteil)

  ...rwerber der Gesellschaft gegenüber als Erwerber gilt. Im Verhältnis zum Veräußerer verbleibt es überdies uneingeschränkt dabei, dass der Erwerbsvertrag von Anfang an nichtig ist. Der Anteilserwerber m...