• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 12/14 (Urteil)

  ...r Klägerin ausweislich der Protokollniederschrift vom 18. Dezember 2013 nur noch beantragt, die Gebühr für die verbindliche Auskunft zu stornieren. Dieser Antrag kann bei rechtsschutzwahrender Auslegu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 342/10 (Urteil)

  ...r hierdurch wird im Allgemeinen sichergestellt, dass das weitere Verfahren nicht auf einer als unrichtig erkannten Grundlage aufbaut, im weiteren Verfahren der erkannte Verfahrensfehler nicht vertieft...