2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 38/13 (Urteil)
...r Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Auch sei sie nicht Leistungsempfängerin i...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 12/13 (Urteil)
...reitjahr 2005 selbst ausgeführt hat, dass ein Feststellungsverfahren erforderlich sei, es aber an den zur Durchführung erforderlichen Angaben fehle. Im Übrigen ist auch die Berichterstatterin im Erört...