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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/10 (Urteil)
...rkt. Der Verzicht des Klägers hat nicht zum Wegfall einer zuvor passivierten Verbindlichkeit bei der GmbH und damit zu einer Vermehrung ihres Vermögens und ihrer Ertragsfähigkeit geführt. Denn das str...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/08 (Urteil)
...r so ermittelte Preis der Anteile bei beiderseitiger Vertragserfüllung nicht mehr fällt. Für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung oder bei Auszahlungen über dem ursprünglich Vereinbarten behält sic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 58/07 (Urteil)
...rn durch Erfüllung untergehen. Diese Beurteilung entspricht derjenigen von Darlehensforderungen in Fremdwährung: Im bloßen Rückfluss angelegter Festgelder liegt keine Veräußerung der Darlehensforderun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/09 (Urteil)
...r Grundschuld nach ihrer Abtretung an den Kläger entfallen. Es kann dahinstehen, ob und inwiefern der Erwerber einer Grundschuld rechtlich an den Sicherungsvertrag gebunden war (zur aktuellen Rechtsla...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/08 (Urteil)
...rtschaftsgüter zwar mehreren Personen getrennt zuzurechnen sind, diese Personen aber zur Erhaltung oder zum Erwerb dieser Wirtschaftsgüter gleichartige Rechtsbeziehungen zu Dritten hergestellt oder un...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/07 (Urteil)
...reits kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielen. Die Art der Einkünfte der Gesellschafter einer Personengesellschaft wird in erster Linie durch die Tätigkeit der Gesellschafter in ihrer ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 54/14 (Urteil)
...rukturen bei der Pflege zu verbessern (Kostenentlastung der Träger der Einrichtungen, Anreiz für die Vornahme entsprechender Investitionen). Dieser Normzweck würde ohne eine Merkmalsübertragung nur un...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/14 (Urteil)
...rberaterversorgung in Bayern (Rechtsanwaltsversorgungswerk). Erst im Folgejahr erhielt er weitere Renten von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sowie vom Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/13 (Urteil)
...rgerlichen Gesetzbuchs (BGB) befreiter Geschäftsführer A war, ein Erbbaurecht an den eingebrachten Grundstücken für die Dauer von 49 Jahren (1. März 2005 bis 28. Februar 2054). Das Erbbaurecht wurde g...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/07 (Urteil)
...reits kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielen. Die Art der Einkünfte der Gesellschafter einer Personengesellschaft wird in erster Linie durch die Tätigkeit der Gesellschafter in ihrer ge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 12/16 R (Urteil)
...rstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und § 1 der Verordnung über die Bestimmung Großer kreisangehöriger Städte und Mittlerer kreisangehöriger Städte zu örtlichen Trägern de...