• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/09 (Urteil)

  ...richtsordnung, § 227 AO Rz 41, 42). § 227 AO ermächtigt allerdings nicht zur Korrektur des Gesetzes. Der Erlass ist daher nur zulässig, wenn die Einziehung der Steuer zwar dem Gesetz entspricht, aber ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/13 (Urteil)

  ...r und der Beteiligten in der Ausscheidensvereinbarung vereinbarte Kaufpreisaufteilung sei aufgrund der gegenläufigen Interessen der Parteien der Abfindungsvereinbarung auch für die steuerrechtliche Er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/14 (Urteil)

  ...rklärten den Rechtsstreit für die streitbefangenen Jahre 1992 bis 1996 in der Hauptsache für erledigt. Die Vertreter der Grundstücksgemeinschaft erklärten, für das Jahr 1997 werde weder Klage erhoben ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 2/15 (Urteil)

  ...r veranlagt werden. Der Kläger betreibt zusammen mit seinem Bruder die Firma ... OHG (OHG), deren Gesellschaftszweck der Betrieb eines Handelsgewerbes im Bereich der Güterbeförderung im Straßenverkehr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 8/12 (Urteil)

  ...rbrauchern, die verbrauchsteuerpflichtige Waren in der Produktion oder zur Erbringung von Dienstleistungen verwenden, ist nicht erforderlich, dass die Verbrauchsteuerbelastung durch erhöhte Warenpreis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/12 (Urteil)

  ...rechend den Erlass einer Steuerforderung abgelehnt, weil das innerstaatliche Recht keine Vorschrift zur Korrektur bestandskräftig gewordener Steuerbescheide wegen späterer Änderungen der Rechtsprechun...