-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)
...rfahren ist bereits dann durchzuführen, wenn zweifelhaft ist, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Entscheidung über das Erfordernis oder Nichterfordernis einer gesonderten Fes...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/09 (Urteil)
...r Einlagen noch die Rückzahlung von Einlagen erfasst würden. Ein sachlicher Grund für eine derartige Regelung, die im Regelfall für den steuerpflichtigen Anteilseigner nachteilig ist, ist nicht ersich...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 62/13 (Urteil)
...r Transport- und Ruhezeiten sei er aber entbehrlich. Denn sie (die Klägerin) habe seinerzeit darauf vertrauen dürfen, dass bei Transporten mit der Bahn die tierschutzrechtlichen Vorschriften über das ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/14 (Urteil)
...rschriften dieser Verordnung sowie der Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG (RL 91/628/EWG) des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlini...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/11 (Urteil)
...Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, zwar seien für die in den Ergänzungsbilanzen aktivierten Mehrwerte grundsätzlich die gleiche Abschreibun...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/15 (Urteil)
...r II.3.). Um dies zu erreichen, wird in einer (positiven) Ergänzungsbilanz des Erwerbers ein aktiver Ausgleichsposten geführt, der erfolgswirksam aufzulösen ist, soweit die KG Gewinne erzielt, die auf...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 72/10 (Urteil)
...r Kommanditisten durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichend geklärt. Die Subsumtion des jeweiligen Einzelfalls unter die höchstrichterlichen Rechtssätze obliegt der tatrichterlichen Würdi...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/14 (Urteil)
...ichen Verständigung der Beteiligten beruhen, lagen die Wertansätze der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens in der Einbringungsbilanz nicht über deren jeweiligen Teilwerten. Streitig ist i...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 63/13 (Urteil)
...ie Richtlinie 91/628 in der durch die Richtlinie 95/29 geänderten Fassung nicht zum Verenden der transportierten Tiere geführt hat, sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und deren Gerichte...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)
...rafrechtlich relevanten objektiven Willkür getragen" durch "voreingenommene und ergebnisorientiert staatstragend entscheidende Richter". Eine Begründung hierfür bleibt die Klägerin inde...
-
Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (3. Senat) - L 3 R 359/12 (Urteil)
...ruppe III des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) erfolgt. Der Kläger sei mehrfach in eine niedrigere Lohngruppe umgruppiert worden. Die letzte Tätigkeit sei von der Wertigkeit niedri...