• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 80/15 (Urteil)

  ...Beweislast betreffen (Dörner in Bruck/Möller, 9. Aufl. 1. Abschnitt: Einführung Rn. 26). Es erstreckt sich gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a.F. insbesondere auch auf die Rückabwicklung eines Vertrage...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-590/14 (Urteil)

  ...ber sei der Begriff „neue Beihilfe“ weit auszulegen, weil er gemäß Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 659/1999 „alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beih...