• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)

  ...reiben vom 6. Juni 2011 beantragte der Antragsteller, die Niederschrift insoweit zu ändern. Zur Begründung führte er einerseits aus, über den Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge sei im Verfahren 1 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 11/12 (Urteil)

  ...r Rechtsfrage fehlt es u.a. dann an der Klärungsfähigkeit, wenn sie ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt, die nur den vorliegenden konkreten Einzelfall betreffen (BF...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/11 (Urteil)

  ...rbschaftsbesteuerung eingetragener Lebenspartner für mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar erklärt und der Gesetzgeber aufgrund der Neufassung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG durch das Jahresst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 241/11 (Urteil)

  ...rlich --also ohne sachlichen Grund-- erlassen hat oder wenn der Steuerpflichtige dadurch prozessual in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert wird (vgl. etwa BFH-Urteil vom 27. September 1994 VIII R ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/10 (Urteil)

  ...ruch Klage erhoben. Während des Klageverfahrens ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S-GmbH eröffnet worden. Das FA hat daraufhin seine Steuerforderungen (Körperschaftsteuer, Solidaritätsz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17 (Urteil)

  ...rbliebene Verbindung weder willkürlich noch wurden die Kläger in der Wahrnehmung ihrer prozessualen Rechte behindert. Die Kläger haben ihre Argumentation zur Verknüpfung der Steuerfestsetzungsverfahre...