• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 115/13 (Urteil)

  ...r Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung für vor dem Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzichte gegen Gewährung wiederkehrender Leistungen als Abfindung zwar auch das Vorl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 132/10 (Urteil)

  ...rückliche Rechtsfrage, deren Klärung sie begehrt, hat die Klägerin nicht formuliert. Ihrer --nach Art einer Revisionsbegründung gehaltenen-- Beschwerdebegründung lässt sich aber sinngemäß die Rechtsfr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/11 (Urteil)

  ...Rückwirkungsverbot. Allerdings seien in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Fallgruppen anerkannt, in denen das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz habe, dur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/15 (Urteil)

  ...rtragsparteien den Vertrag zwar einvernehmlich beenden, aber sich noch zu Zahlungen verpflichten, die bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen aus dem beendeten Rechtsverhältnis darstellen. Erforderl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 3/09 (Urteil)

  ...ruchnahme aus der Bürgschaft für unberechtigt hielt. Durch Urteil des Landgerichts ... (LG) vom 10. April 2002 wurde Y verurteilt, wegen ungerechtfertigter Bereicherung an den Kläger aus der Bürgschaf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2009 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er war seit mehr als einem Jahr Gesellschafter der X-GmbH (GmbH) und zu 0,625 %...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 36/10 (Urteil)

  ...r verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rentner. Für das Streitjahr wurden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gemäß dem Einkommensteuerbescheid für 1995 entrichtete die Kläge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/13 (Urteil)

  ...rfahren wegen des Revisionsverfahrens VIII R 33/07 zum Ruhen gebracht und nach Ergehen des Urteils in jenem Verfahren am 15. Juni 2010 das Verfahren wieder aufgenommen hatte, trug der Kläger mit Blick...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 38/10 (Urteil)

  ...rund der im Vorfeld der Veräußerung geführten Verhandlungen zwischen den Gläubigerbanken, dem Insolvenzverwalter der X-AG (R) und dem Vertreter der Käufer wurde für den Verkauf der Beteiligungsrechte ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/12 (Urteil)

  ...rklärte die Klägerin in ihrer Erbschaftsteuererklärung die von der Stiftung zu erwartenden Bezüge in der Rubrik "Renten oder andere wiederkehrende Bezüge" mit dem Vermerk "Wertgesichert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/13 (Urteil)

  ...r vermehrter Bedürfnisse (§ 843 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) erstritten werden sollen. Denn diese Schadensersatzleistungen sind nicht steuerbar (BFH-Urteile vom 25. Oktober 1994 VIII R 79/91, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/11 (Urteil)

  ...rherigen Lebensstandard zu wahren. Eine Unterhaltsersatzrente sei daher mit einer Schadensersatzrente vergleichbar. Schadensersatzrenten unterlägen sowohl nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/11 (Urteil)

  ...r den Konsum fallen die dafür von der Rechtsordnung vorgesehenen Steuern (z.B. Verbrauchssteuern, Grunderwerbsteuer etc.) an. Erworbene Konsumgüter unterliegen zudem regelmäßig ebenfalls dem Wertverze...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)

  ...r Gläubiger Schulden erlasse, weil er erkennbar besonders an der Fortführung seiner Geschäftsbeziehungen mit dem Schuldner interessiert sei oder er durch einen Teilerlass den Erhalt der Restforderung ...