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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 85/09 (Urteil)
...sverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrech...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 1/15 R (Urteil)
...stungserbringung sei wegen des Kenntnisgrundsatzes (§ 18 SGB XII) bzw mangels Stellung eines vorherigen Antrags (§ 41 Abs 1 SGB XII) sowie des tatsächlichen Zuflusses von Beitragszuschüssen in der Ver...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 14/09 (Urteil)
...se Art des Zusammenlebens bedarf des Schutzes vor einem Rückgriff des Sozialleistungsträgers durch den Ausschluss des Anspruchsübergangs nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X, wenn es zu einer Schädigu...