• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 24/14 (Urteil)

  ...ie Beweisangebote der Klägerin, die auf die Frage abzielen, ob das Betriebsvermögen bei ihr (als Pächterin) im Sinne eines selbständig lebensfähigen (Teil-)Betriebs gewerblich genutzt wird, nicht an. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 476/15 (Urteil)

  ...ige ihm die Einziehung der Schadensersatzforderung bei der gegnerischen Versicherung durch eine Einzugsstelle anbietet. Insoweit gilt nichts anderes als bei der Einziehung einer an ein Mietwagenuntern...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 475/15 (Urteil)

  ...in bestärkt, dass der Sachverständige ihm die Einziehung der Schadensersatzforderung bei der gegnerischen Versicherung anbietet. Insoweit gilt nichts anderes als bei der Einziehung einer an ein Mietwa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 137/13 (Urteil)

  ...ie die mit der Klausel verbundenen wirtschaftlichen Nachteile erkennbar. Dabei kann offen bleiben, ob der Begriff des nachrangigen Darlehens nicht bereits als Rechtsbegriff weit verbreitet ist und den...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 274/15 (Urteil)

  ...iesen Vorbehalt haben die Beklagten ihre Bearbeitungspflicht unter eine aufschiebende Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) gestellt. Bedingung im Sinne der §§ 158 ff BGB ist die durch den Parteiwillen in ein ...