• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 125/16 (Urteil)

  ...ie Tatsachen und Beweismittel, die dem Berufungsgericht vorgelegen haben. Das Revisionsgericht hat vielmehr gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz selbstä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 125/15 (Urteil)

  ...ischen Erscheinungsbildes häufig mit denjenigen der Klägerin verwechselt. Die Klägerin sei Mitbewerberin des Beklagten auf dem Gebiet der Altkleidersammlung. Die Parteien befänden sich somit in einer ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 460/14 (Urteil)

  ...ie Versicherungsbedingungen überlassen und ihn in drucktechnisch hervorgehobener Form über das Widerspruchsrecht belehrt. Der Vortrag d. VN in zweiter Instanz, die Verbraucherinformation sei nicht den...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 128/14 (Urteil)

  ...igung unter Hinweis auf die oben zitierten Entscheidungen des Senats und des IV. Zivilsenats als grundsätzlich zulässig angesehen. In dem Beschluss des VIII. Zivilsenats stand aber ein Widerruf bereit...