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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 51/12 (Urteil)
...blich waren (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. April 1995 I B 166/94, BFHE 177, 451, BStBl II 1995, 532, und vom 10. Dezember 2007 VI B 88/07, BFH/NV 2008, 401). Davon ist im Streit...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 83/11 (Urteil)
...bschreibung ist, die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe durch Unterstützung ihrer Liquidität und Eigenkapitalbildung und Stärkung ihrer Investitions- und Innovationskraft zu verbesser...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 73/10 (Urteil)
...in zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. April 1995 I B 166/94, BFHE 177, 451, BStBl II 1995, 532; vom 28. Juni 2002 III B 28/02, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 56/11 (Urteil)
...ist verspätet, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist beim BFH eingegangen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 151/11 (Urteil)
...ine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung dar. In einem solchen Fall verwirkliche sich das typische Rentenrisiko; während bei einem Teil der Steuerpflichtigen die Lebenszeit die statistische Lebe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 125/16 (Urteil)
...ie Tatsachen und Beweismittel, die dem Berufungsgericht vorgelegen haben. Das Revisionsgericht hat vielmehr gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz selbstä...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 125/15 (Urteil)
...ischen Erscheinungsbildes häufig mit denjenigen der Klägerin verwechselt. Die Klägerin sei Mitbewerberin des Beklagten auf dem Gebiet der Altkleidersammlung. Die Parteien befänden sich somit in einer ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 460/14 (Urteil)
...ie Versicherungsbedingungen überlassen und ihn in drucktechnisch hervorgehobener Form über das Widerspruchsrecht belehrt. Der Vortrag d. VN in zweiter Instanz, die Verbraucherinformation sei nicht den...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 128/14 (Urteil)
...igung unter Hinweis auf die oben zitierten Entscheidungen des Senats und des IV. Zivilsenats als grundsätzlich zulässig angesehen. In dem Beschluss des VIII. Zivilsenats stand aber ein Widerruf bereit...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 123/11 (Urteil)
...ichen Gehörs gebietet die Kenntnisnahme und ernstliche Erwägung des Beteiligtenvorbringens (Senatsbeschlüsse vom 26. April 1995 I B 166/94, BFHE 177, 451, BStBl II 1995, 532; vom 20. Juni 2011 I B 108...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 128/09 (Urteil)
...ie Bundesrepublik nutzte die Möglichkeit einer Übergangszeit über die Umsetzungsfrist hinaus nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b i ii der Richtlinie 93/104/EG nicht. Sie setzte die Vorgabe eines vierwöchige...