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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 84/13 (Urteil)
...r Vernehmung durch das FG somit überhaupt nicht mehr erinnerlich war, verbleibt es bei der auch für den Senat im zweiten Rechtsgang grundsätzlich bindenden rechtlichen Würdigung in dem zurückverweisen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)
...rlangten dieser Grundsatz sowie der Grundsatz eines fairen Verfahrens auf der anderen Seite vom FA, die Änderung der Verfahrenslage sowie der Verfahrensposition, die der Einspruchsführer durch die ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/08 (Urteil)
...rd erläutert, die Vorläufigkeitserklärung erfasse nur die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Die Vorläufigkeitserklärung erfolge aus verfahren...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/11 (Urteil)
...r einer GbR weiterhin Unternehmerinitiative entfaltet und Unternehmerrisiko getragen habe. Im Übrigen sei nur ein bestimmtes Kundensegment an die KG veräußert worden. Da der Erwerber mit dem bloßen Er...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-187/16 (Urteil)
...r Sicherheitsstrategie der Republik Österreich. Insoweit ergebe sich aus Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2252/2004, genauer aus dem Erfordernis der Benennung „eine[r] für den Druck der Pässe und Reis...