-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 1/10 (Urteil)
...r beantragten Höhe gewährt. Der Widerrufsvorbehalt begründe kein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers. Ein Widerruf sei nur bei Vorliegen sachlicher Gründe, z.B. neuer Tatsachen, zulässig. Er könn...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)
...r Rechtssache begründet, muss der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstel...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/10 B (Urteil)
...Rechtsprechung sowohl der für das Vertragsarztrecht wie auch der für das Krankenversicherungsrecht zuständigen Senate des BSG vor (vgl die Senatsurteile vom 5.5.2010 - B 6 KA 6/09 R - juris; zur Veröf...