-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/11 (Urteil)
...rgeschoss zumindest für eine Vermietung vorgesehen gewesen sei, fehlt es an der Darlegung, inwiefern dies --nach der für die Beurteilung von Verfahrensfehlern maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechts...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/10 (Urteil)
...rem Unternehmensvermögen zugeordnet. Ausreichend hierfür sei die Geltendmachung des vollen Vorsteuerabzugs im Rahmen der am 7. Oktober 2005 beim FA eingereichten Jahressteuererklärung. Der Vorsteuerab...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/10 (Urteil)
...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften de...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/09 (Urteil)
...r Vorsteuerabzug in der erstmöglichen Steuererklärung geltend gemacht werden. Jede Verlagerung auf spätere Steuererklärungen widerspreche dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer und mache den Vor...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 123/12 (Urteil)
...r war Inhaber von Zahlungsansprüchen, die ihm nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (sog. GAP-Reform) auf der Grundlage der Betriebsprämienregelung in Art. 33 ff. der Ver...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/13 (Urteil)
...vor über verschiedene Missing Trader gehandelt worden seien. Da der Bericht erst nach Abschluss des Strafverfahrens vorgelegt worden ist, hält der Antragsteller ihn für unwirksam. Das Versäumnis der r...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/17 (Urteil)
...rstrafrechtlicher Ermittlungen gegen die gesondert verfolgten S und G wurden am 16. Februar 2016 aufgrund richterlicher Anordnung die Kellerräume des vom Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragstel...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-620/16 (Urteil)
...r unterschieden sich die Vertragsverletzungsverfahren insofern, als die Rollen bei Abschluss des Vorverfahrens im Vergleich zu Art. 258 AEUV umgekehrt verteilt waren: Statt einer mit Gründen versehene...