• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/15 (Urteil)

  ...rde über das Vermögen der Ehefrau das Insolvenzverfahren eröffnet. Im März 2011 wurde dieses Verfahren wieder aufgehoben. Seit März 2009 wurden aufgrund der von den Eheleuten erteilten Einzugsermächti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/09 (Urteil)

  ...r Beiträge zur Krankenversicherung verletze ihrerseits Verfassungsrecht (Art. 1, 2, 3, 6, 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--). Der rechtsuchende Bürger werde dadurch letztlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)

  ...re führt eine überlange Verfahrensdauer nicht zur Verwirkung desjenigen Steueranspruchs, der Gegenstand des verzögerten Verwaltungsverfahrens oder Rechtsstreits ist (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1995 ...