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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 39/16 (Urteil)
...rührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein. An der erforderlichen Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie durch die R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 19/12 (PKH) (Urteil)
...rtrag ergeben. Der Antragsteller hat zwar nunmehr im Revisionsverfahren unter Vorlage von Stundennachweisen des Arbeitgebers substantiiert dargelegt, wo sich seine Einsatzorte während des Streitzeitra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/14 (Urteil)
...ragte Vergütung mit der Begründung ab, der Antrag sei wegen der fehlenden Originalunterschrift des Geschäftsführers der Klägerin unwirksam. Antragskopien oder Anträge mit einer einkopierten oder einge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 560/13 (Urteil)
...rtrag der Klägerin nicht nachgegangen ist, die Nachtragsvereinbarung sei sogar noch vor der Herausgabe der ersten Prospekte an den Vertrieb getroffen worden. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag re...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 116/14 (Urteil)
...rufungsurteils ergibt sich zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht eine die Anrufung des Revisionsgerichts rechtfertigende Rechtsfrage nur darin gesehen hat, ob den Prospektverantwortlichen strafrecht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 109/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 106/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 98/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/09 (Urteil)
...r mehrere Wirtschaftsjahre erbringt, einer besonderen Bewertung zugänglich ist, mindestens zusammen mit dem Unternehmen veräußert werden kann und für die der Erwerber eines Betriebs etwas aufwenden wü...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 113/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 117/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 129/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 124/14 (Urteil)
...rufungsurteils ergibt sich zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht eine die Anrufung des Revisionsgerichts rechtfertigende Rechtsfrage nur darin gesehen hat, ob den Prospektverantwortlichen strafrecht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 110/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 127/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 120/14 (Urteil)
...rufungsurteils ergibt sich zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht eine die Anrufung des Revisionsgerichts rechtfertigende Rechtsfrage nur darin gesehen hat, ob den Prospektverantwortlichen strafrecht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 101/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 119/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 102/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 108/14 (Urteil)
...rkehr gebracht worden sind. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Prospekt auch nicht erst durch das Inkrafttreten der Nachtragsvereinbarung am 1. April 2001, sondern bereits durch i...