• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 A 1602/98 (Urteil)

  ...ssige Rückwirkung des Krankenhaus-Stabilisierungsgesetzes 1996 angesichts des bereits im November 1995 eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens nicht vor und steht einem Abrücken des Gesetzgebers v...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 17 K 2602/98.A (Urteil)

  ...se Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 51 Abs. 1 AuslG begründendes Verfolgungsschicksal nicht schlüssig vorgetragen worden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass d...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Stade (2. Kammer) - 2 A 1671/00 (Urteil)

  ...ser Entscheidung abzuweisen, soweit es die Kläger zu 2., 3. und 4. betraf. Diesem Zulassungsantrag vom 9. Mai 1996 gab der 6. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 10. Juni 1996 (...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 A 1600/98 (Urteil)

  ...ssige Rückwirkung des Krankenhaus-Stabilisierungsgesetzes 1996 angesichts des bereits im November 1995 eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens nicht vor und steht einem Abrücken des Gesetzgebers vom...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 Sa 136/97 (Urteil)

  ...st festzustellen, daß zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits nicht aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.1996 - 6 Sa 1173/96 - rechtsverbindlich fests...

• Beschluss vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (4. Senat) - L 4 KR 203/01 ER (Urteil)

  ...s Selbstverwaltungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 29 Abs. 1 Viertes Sozialgesetzbuch -- SGB IV --), einschließlich ihrer Befugnis zum Satzungserlass...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 2 K 5193/97 (Urteil)

  ...ve Voraussetzung) der Schluss zu ziehen sei, dass die Lebensbeziehungen bis auf weiteres an diesen Ort geknüpft werden sollten und diese Absicht auch verwirklicht worden sei (objektive Voraussetzun...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 26 K 1348/03.A (Urteil)

  ...stzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 Ausländergesetz hinsichtlich des Herkunftslandes Türkei vorliegen. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten ...

• Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (3. Senat) - L 3 KA 139/00 (Urteil)

  ...sprechend dem Bewertungsausschuss-Beschluss vom 13. Juni 1996 -- zuzulassen, soweit der Arzt einen entsprechenden Versorgungsschwerpunkt für seine Praxis nachweist: ua 5.6.1 Teilbudget "Gesprächs...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 8 K 5446/03.A (Urteil)

  ...sierenden wesentlichen oder gar lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG ist auf der Grundlage ihres Vortrages sowie der im Verwaltungsverfahr...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 L 2396/99 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 3 AGS, wonach mehrere gemäß § 17 Abs. 7 AWS zur gemeinschaftlichen Abfallentsorgung zusammengeschlossene Grundstücke als ein angeschlossenes Grundstück im Sinne dieser Satzung gelten, mithin...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 17 K 784/02.A (Urteil)

  ...s. 3 S. 1 AsylVfG müssen die Tatsachen und Voraussetzungen, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt, dem Vortrag des Asylbewerbers zu entnehmen sein, es s...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (11. Senat) - 11 L 4232/00 (Urteil)

  ...ssen), dass das Jahr 1996 die ausschließliche Vergleichsbasis sei. Stattdessen sei auf das letzte leistungsgerechte Budget des Krankenhauses abzustellen. Dieses sei für das Jahr 1992 vereinbart worden...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 12 AL 164/98 (Urteil)

  ...sen. 10Nach Ergehen des LSG-Urteils vom 11.01.1996, welches rechtskräftig geworden ist durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 04.04.1996 - ...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (5. Senat) - 5 K 798/01 (Urteil)

  ...sführer oberstes wirtschaftliches Ziel der Gesellschaft. Die Nutzung des häuslichen Büroraumes sei aus diesem Grunde nicht unangemessen. Dies ergäbe sich zudem aus einem Urteil des Finanzgerichts Düss...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (5. Senat) - 5 K 797/01 (Urteil)

  ...sführer oberstes wirtschaftliches Ziel der Gesellschaft. Die Nutzung des häuslichen Büroraumes sei aus diesem Grunde nicht unangemessen. Dies ergäbe sich zudem aus einem Urteil des Finanzgerichts Düss...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (5. Senat) - 5 K 796/01 (Urteil)

  ...sführer oberstes wirtschaftliches Ziel der Gesellschaft. Die Nutzung des häuslichen Büroraumes sei aus diesem Grunde nicht unangemessen. Dies ergäbe sich zudem aus einem Urteil des Finanzgerichts Düss...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 14 K 262/02 (Urteil)

  ...Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft, Ausgleichskasse, , aufgrund des Gesuchs des Klägers vom 6. September 1995 "in Anwendung des Schweizer Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung - ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 17 K 2740/01.A (Urteil)

  ...s Klägers als Asylberechtigter. Zugleich widerrief es die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Darüber hinaus stellt es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 5...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 10 KA 28/03 (Urteil)

  ...s ist der Senat der Auffassung, dass die Zulässigkeit des Rechtsweges (§ 17 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)) nicht gegeben war. 23Weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsrechtszug ist St...