• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 74/07 (Urteil)

  ...icht --entsprechend ihrer zivilrechtlichen Einkleidung-- als Anteilsverkauf i.V.m. einer Einlage der (anteiligen) Kaufpreisforderungen zu werten. Vielmehr dürfte --wovon auch die Erwiderung zur Revisi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/12 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2003 einen Autohandel. Ihr Stammkapital hielt die X-GmbH & Co. KG, die gleichermaßen alleinige Anteilseignerin ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/08 (Urteil)

  ...rblichen Grundstückshandel nur Objekte mitgerechnet werden, die bis zur zeitlichen Obergrenze von 10 Jahren errichtet, erworben oder modernisiert worden seien (Schreiben des Bundesministeriums der Fin...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/16 R (Urteil)

  ...icht errechnen läßt, sondern Ergebnis einer Bewertung unter Würdigung sämtlicher Einzelbehinderungen und ihrer wechselseitigen Beziehungen ist. Die Lage ist ähnlich wie bei einem unbezifferten Antrag ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 68/13 (Urteil)

  ...rhalt) erfüllt sind, ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht im Streit. Die Korrektur des Sachverhalts durch die Klägerin im Revisionsverfahren ist infolge der Bindung an die tatrichterlichen Fest...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (Urteil)

  ...riger Auseinandersetzungen und verschiedener gescheiterter Reformversuche zur Erweiterung der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne mit der Möglichkeit einer Realisierung derartiger Ziele sei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 426/14 (Urteil)

  ...iligen Vertriebsmitarbeiter über das Programm eine höhere Rabattierung (sog. Preiseskalation) initiiert werden. Eine Abgabe der Ware erfolgte grundsätzlich nur an Kunden der T, die keine Wiederverkäuf...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/14 D (Urteil)

  ...ivität bei der im Rahmen der Ermittlung der angemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens erforderlichen Prüfung, ob die Verfahrensbeteiligten durch ihr Verhalten eine Verzögerung des Rechtsstreits bewi...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 745/18 (Urteil)

  ...ie Beseitigung oder Vermeidung einer Völkerrechtsverletzung wird zwar vielfach leichter zu erreichen sein, wenn das innerstaatliche Recht mit der Konvention harmonisiert wird. Völkerrechtlich betracht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 406/14 (Urteil)

  ...iglich auf die Stellung in der betrieblichen Hierarchie; gemeint sei die Unterstellung unter höherrangige Mitarbeiter im Team und damit verbunden ein geringerer Verantwortungsbereich sowie eine gering...