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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/09 (Urteil)
...r Vater der Klägerin über relevantes Vermögen verfügt, wird es zu prüfen haben, ob der Vater der Klägerin so leistungsfähig ist, dass er seiner vorrangigen Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Mutter...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 198/14 (Urteil)
...rüber hinaus wurde/n ich/wir von der Antragsgegnerin auch nicht darüber aufgeklärt, ob und in welcher Höhe diese oder der Berater Provisionen erhalten hat. Der AWD-Konzern hat für die Vermittlung von ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/10 (Urteil)
...rage in Rechtsprechung oder Literatur anders als vom FG beurteilt werde. Die Klärungsbedürftigkeit der von der Klägerin aufgeworfenen Frage ergibt sich auch nicht aus der weiteren Beschwerdebegründung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 16/09 R (Urteil)
...rd, sodass die Weitergewährung durch einen Überprüfungsantrag geltend gemacht werden muss, oder ob ein neuer Antrag gestellt werden kann. Vor dem Hintergrund des offenen Wortlauts der Vorschrift kann ...