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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/10 (Urteil)
...r Klägerin aufweist und im Revisionsverfahren nicht zu Lasten der Klägerin korrigiert werden dürfte. Sie stellt sich aber erneut in Bezug auf das Streitjahr 1996, da der bis zur Eintragung der Klägeri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/13 (Urteil)
...rtragspartners erreicht werden und wirkt allein für den betreffenden Vertragsabschluss. Die Rechtsstellung als persönlich haftender Gesellschafter der GbR wird davon jedoch nicht berührt. Sie ist viel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/14 (Urteil)
...r 2007 wurden verschiedene Verträge in notarieller Form abgeschlossen, die die Gründung der E-GmbH und die Umstrukturierung der Klägerin zum Gegenstand hatten. Im Rahmen dieser Umstrukturierung übertr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 4/16 (Urteil)
...r begrenzt verfügbare Ressource ohne Ausschreibung vergibt oder durch einen längerfristigen Vertrag für Wettbewerber seines Vertragspartners blockiert (BGH, Urteil vom 8. April 2003 - KZR 39/99, GRUR ...