• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 193/10 (Urteil)

  ...rage der Aufhebbarkeit eines Erbvertrags zu beurteilen ist. Vielmehr war zu ermitteln, ob im Erbvertrag eine abänderbare Versorgungsleistung der Klägerin vereinbart war. Da dem Erbvertrag nach den Fes...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 75/12 (Urteil)

  ...rm wiederkehrender und wertgesicherter Barleistungen zu zahlen. Auf § 323 der Zivilprozessordnung (ZPO) wurde nicht Bezug genommen. Der Vertrag enthielt zudem keine ausdrückliche Vereinbarung darüber,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/14 (Urteil)

  ...r Barleistungen im Falle der Pflegebedürftigkeit der Vermögensübergeber oder deren Heimunterbringung --ohne Prüfung der tatsächlichen Ertragslage des übertragenen Weinbaubetriebs-- würden deren Intere...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/09 (Urteil)

  ...r vertraglichen Pflichten seitens der Klägerin vor, sondern deren einvernehmliche --lediglich vorübergehende-- Reduzierung, die gerade an dem Versorgungszweck des Vertrags orientiert war. Der erkennen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/14 (Urteil)

  ...rden von der gesetzlichen Krankenkasse getragen, im Streitfall wohl der Krankenversicherung der Landwirte. Zudem war bereits im Übergabevertrag geregelt, dass die Übergeber ihre Krankenversicherungsbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/14 (Urteil)

  ...r Übernahme größerer Reparaturen am Gebäude ist der Übernehmer nach der gesetzlichen Regelung des Altenteilsvertrags dem Übergeber gegenüber nicht verpflichtet. Zu berücksichtigen ist, dass der Grunds...