Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 1/17 R (Urteil)

...rtrags ist. Der bereits vereinbarte Vertrag, seine Änderung oder Verlängerung bedürfen lediglich zur Wirksamkeit der aufsichtsbehördlichen Zustimmung. Die vorangegangene Vertragsvereinbarung ist Ausdr...