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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 119/12 (Urteil)
...ich die Steueransprüche --im Streitfall-- durch Steuerbescheid tituliert sind und deshalb dem die Forderung bestreitenden Insolvenzverwalter die Verfolgung seines Widerspruchs durch Aufnahme des Passi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Fr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 108/13 (Urteil)
...rungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu ist die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/12 (Urteil)
...ruch nur die Rechtsposition übertragen werden, die der Abtretende selbst im Erhebungsverfahren innehat. Wer sich eine steuerrechtliche Förderung abtreten lässt, übernimmt eine mit dem Risiko ihres Bes...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/10 (Urteil)
...immten Zeitraum. Folgerichtig ist die zeitpunktorientierte Aufdeckung stiller Reserven im Zeitpunkt ihrer gesetzlichen Anordnung unter Betrachtung des gesamten Zeitraums der Betriebszugehörigkeit der ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 1/18 (Urteil)
...im Streit; ihre Wirksamkeit bildet eine notwendige Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der darauf aufbauenden Zahlungsaufforderung. Damit betrifft auch das hier vorliegende Verfahren wegen seiner tei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)
...i 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) keine unmittelbare Wirkung und ist nicht berufbar (Urteil des Gerichtshofs der Europ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/11 (Urteil)
...rinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gerechtigkeit im Einzelfall oder dem Interesse der Allgemeinheit am Eintritt von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit der Vorzug zu geben ist. Dabei kom...
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BodSchätzDV Anlage (zu § 1) (Law)
...r vierstelligen bundeseinheitlichen Finanzamtsnummer und – nach einem Punkt – aus einer zweistelligen laufenden Nummer der Musterstücke innerhalb eines Finanzamtsbezirks. Dabei erhalten Acker-Musterst...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 98/15 (Urteil)
...rch die inhaltliche Unzulässigkeit eines Teiles der Grundbucheintragung wird die Zulässigkeit und Wirksamkeit der restlichen Eintragung nicht berührt, wenn diese für sich den wesentlichen Erforderniss...