• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 9/10 (Urteil)

  ...r die Überprüfung einer Entscheidung des BVerfG betreffend die vorläufige Weitergeltung einer für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Vorschrift durch die Fachgerichte gibt es keine verfahrensrec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/09 (Urteil)

  ...ist-- mindert sich der Betrag der Vorsteuerberichtigung um ... DM von ... DM auf ... DM. Die von der Klägerin mit ihrer Revisionsschrift im Einzelnen dargelegte Berechnung zur Höhe der Vorsteuerberich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)

  ...r Revision vor, die Frage nach der Abwälzbarkeit der Spielgerätesteuer auf die Spieler bedürfe trotz der Weitergeltungsanordnung des BVerfG der Überprüfung in einem Revisionsverfahren; die Frage sei z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/13 (Urteil)

  ...rsteuerabzug für die Jahre 1993 bis 1997 rückgängig zu machen sei; die Rechnungsberichtigung im Streitjahr 2004 rechtfertige dagegen keine Berichtigung. Die rechtliche Beurteilung vor dem BFH-Urteil i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 47/09 (Urteil)

  ...II 1976, 355). Die Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung der Kammermitglieder und deren Angehöriger als Gegenleistung für die hierfür geleisteten Beiträge ist eine wirtschaftliche Tätigkei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/11 (Urteil)

  ...rteien solcher Verträge erbracht werden. Denn die Vermittlungstätigkeit ist eine Dienstleistung, die einer Vertragspartei erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird. Sie ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/12 (Urteil)

  ...itunternehmer zu verteilen ist. Vielmehr wird der Gewinn alleine von dem Mitunternehmer erzielt, der einen Teil seines Mitunternehmeranteils entgeltlich überträgt. Nicht zum Gewinn aus der Veräußerung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 112/09 (Urteil)

  ...inerseits und die Klägerin andererseits sind zwei verschiedene Rechtsträger, da beide als juristische Personen des öffentlichen Rechts eine eigene Rechtspersönlichkeit haben. Mangels Unternehmeridenti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 95/08 (Urteil)

  ...Revisionsklägerin (Klägerin) war die Errichtung von Wohn- und Gewerbebauten als Bauträgerin sowie die Errichtung von Hochbauten als Bauunternehmen. Die Klägerin beantragte im Februar 2001 für die Erri...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/16 R (Urteil)

  ...i deren Bezug die Risiken des Alters und der Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert werden. Die Versicherungspflicht der Lohnersatzleistung sei mit der Versicherungspflich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 12/16 R (Urteil)

  ...II örtlich zuständig, weil L im hier streitbefangenen Zeitraum als noch Minderjähriger in einer anderen Familie untergebracht war. Die Unterbringung in einer anderen Familie iS des § 107 SGB XII meint...