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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 9/10 (Urteil)
...r die Überprüfung einer Entscheidung des BVerfG betreffend die vorläufige Weitergeltung einer für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Vorschrift durch die Fachgerichte gibt es keine verfahrensrec...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 109/11 (Urteil)
...r mit dem Grundgesetz (GG) für unvereinbar erklärten Rechtsnorm nach § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht für die Gerichte verbindlich. Für die Überprüfung dieser vom BVerfG angeordnete...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)
...r Revision vor, die Frage nach der Abwälzbarkeit der Spielgerätesteuer auf die Spieler bedürfe trotz der Weitergeltungsanordnung des BVerfG der Überprüfung in einem Revisionsverfahren; die Frage sei z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 91/10 (Urteil)
...r aufgedrängte AdV sei rechtswidrig. Im Zuge der Verhandlungen über die strittigen Sachverhalts- und Rechtsfragen erklärte die Klägerin, dass sie im Falle eines für sie erfolgreichen Einspruchs in der...