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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/14 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr (2012) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist behindert. Der Grad der Behinderung betrug zunächst 50 und erhöhte ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 270/16 (Urteil)
...rlegene Partei den Vorprozess materiell-rechtlich zu Recht verloren hat, dieser also im Ergebnis richtig entschieden worden ist. Der Umstand, dass die Partei bei sachgerechter Vertretung durch ihren A...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 60/12 (Urteil)
...rhebliche abstrakte Rechtsfrage formuliert. Die ordnungsgemäße Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alternative 1 FGO erfordert grundsätzlic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 89/13 (Urteil)
...rsatzlos gestrichen und dadurch verdeutlicht, dass die Schiedsvereinbarung grundsätzlich unabhängig von der Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien über die Bil...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/14 (Urteil)
...riell-rechtlicher Hinsicht ist das FG-Urteil zutreffend. Der durch den Forderungsverzicht der B-L.P. bei der Klägerin im Streitjahr entstandene Ertrag gehört nicht zu deren der beschränkten Steuerpfli...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 375/12 (Urteil)
...rufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen die Beklagte verurteilt, an das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein zu der Mitgliedsnummer des Kläger...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2735/14 (Urteil)
...rfahrens der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung oder der Verhängung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung oder auch des strafrechtlichen Hauptverfahrens, das zur Verhängung dieser St...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1380/08 (Urteil)
...raufnahme rechtskräftig abgeschlossener Zivilverfahren, weder im Jahr 2006 noch nach heutiger Rechtslage. Der Gesetzgeber war zur Einführung eines Restitutionsgrundes weder durch die Vorgaben der Euro...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/12 (Urteil)
...rch die völkervertragliche Regelungen in der nationalen Rechtsordnung wirksam werden, sondern auch den Rang, der dem für anwendbar erklärten Völkervertragsrecht innerhalb der nationalen Rechtsordnung ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (Urteil)
...rafverfolgungsbehörden überlassen bleiben dürfe, durch die Verbindung oder Trennung von Ermittlungsverfahren oder die Einleitung eines oder mehrerer Ermittlungsverfahren über die Reichweite des grundr...