• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/09 (Urteil)

  ...r. 1 KraftStG bis zu dessen verkehrsrechtlicher Abmeldung andauert. Der Besteuerungstatbestand wird durch das fortdauernde Halten des Kraftfahrzeugs verwirklicht. Die Kfz-Steuer entsteht vorbehaltlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/09 (Urteil)

  ...riebsvermögen erfordert, dass das Wirtschaftsgut dem Betriebsinhaber zuzurechnen ist, d.h. bei materiellen Wirtschaftsgütern, dass er darüber als zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer verf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/10 (Urteil)

  ...rchaus spürbare wirtschaftliche Konsequenzen für den Darlehensnehmer, die einer rein steuerlichen Motivation einer derartigen Vereinbarung entgegenstehen. Im Übrigen ist aus der Nichtaktivierbarkeit e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/10 (Urteil)

  ...rderbarkeit nicht ausnahmslos zur Verneinung der Rechnungsabgrenzung führt (dazu unten, II.3.e und f). Das Kriterium der Rückforderbarkeit der Leistung orientiert sich an den Grundsätzen der Ertragsre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 33/14 (Urteil)

  ...R einen Mietvertrag über 15 Jahre ab. Die Mieterin betrieb darin zunächst einen Supermarkt; nach fünf Jahren schloss die Mieterin den Supermarkt und vermietete die Halle an einen Dritten als Lagerraum...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/16 (Urteil)

  ...rwertdienstrufnummern zur Verfügung oder sie vermittelte den Telefonverkehr der Kunden über Mehrwertdienstrufnummern, die diesen unmittelbar von der Regulierungsbehörde zugeteilt worden waren. Die DA ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/09 (Urteil)

  ...r mehrere Wirtschaftsjahre erbringt, einer besonderen Bewertung zugänglich ist, mindestens zusammen mit dem Unternehmen veräußert werden kann und für die der Erwerber eines Betriebs etwas aufwenden wü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/16 (Urteil)

  ...r den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag zu gewähren oder zu berichtigen ist (§ 10d Abs....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 91/16 (Urteil)

  ...rsicherte Risiko werde durch die Klausel auf ein derart geringes Minimum reduziert, dass ein praktisch relevanter Bereich für den Versicherungsnehmer, der mit einem Vertrag der vorliegenden Art für de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/12 (Urteil)

  ...rundlage ergebenden Mehrbetrags zuzüglich Mehrwertsteuer vom 2. März 2010 der Fall wäre-- in einer berichtigenden Rechnung über eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung einen höheren Steuerbetrag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/14 (Urteil)

  ...ragen, darunter die Verwertbarkeit der immateriellen Wirtschaftsgüter, erst im eröffneten Verfahren prüfen könne. Der vorläufige Insolvenzverwalter hielt demnach selbst weitere Ermittlungen für erford...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/12 (Urteil)

  ...rklärte die Klägerin in ihrer Erbschaftsteuererklärung die von der Stiftung zu erwartenden Bezüge in der Rubrik "Renten oder andere wiederkehrende Bezüge" mit dem Vermerk "Wertgesichert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 48/12 (Urteil)

  ...r der Sparer-Pauschbetrag) und der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens (progressiver Tarif verbunden mit der Möglichkeit, Finanzierungsaufwendungen in voller Höhe auch oberhalb des Sparer-Pauschbetr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 219/13 (Urteil)

  ...r Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis...