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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 96/10 (Urteil)
...r Revision gerichteten Beschwerde trägt der Kläger vor, das FG-Urteil beruhe auf Verfahrensfehlern. Nach jahrelanger Verschleppung des Verfahrens durch das FA habe das FG völlig überraschend am 7. Apr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/12 (Urteil)
...rbeiter nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte Anspruch auf Auskehrung von irrtümlich gezahlten und erstatteten Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung aufgrund einer durch den Irrtum bedingten ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 68/10 (Urteil)
...r den geforderten Mietzins an die schwierige Situation anzupassen. Gerade die schwere Vermietbarkeit der Wohnung aufgrund ihrer räumlichen Abgelegenheit hätte es erfordert, größere Anstrengungen zur V...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 281/13 (Urteil)
...r bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung begründe das Radfahren ohne Schutzhelm bei einer Kopfverletzung durch Fahrradsturz auch den Vorwurf des Mitverschuldens, wenn der Radfahrer am öf...