2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/15 (Urteil)
...ssenheit schon daraus folgen; eine solche Sanktion wäre nur dann zulässig, wenn dieser Betrag auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen wäre (Senatsurteile vom 7....
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 253/09 (Urteil)
...sschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrags entschieden, dass die Erhebung einer Kündigungsschutzklage genüge, um das Erlöschen der vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits ...