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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/13 (Urteil)
...rbescheid 2007. Im hierüber unter dem Az. ... vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) geführten Klageverfahren erteilte der Berichterstatter einen richterlichen Hinweis, dass der Kläger mit Eintritt der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/13 (Urteil)
...reduzieren. Im Jahr 2009 kündigte der Kläger den Vertrag. Der daraufhin ausgezahlte Restwert der Versicherung reichte nur für die teilweise Ablösung des Darlehens bei der Bank. Zur Tilgung im Übrigen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 66/13 (Urteil)
...rt wird, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war, oder dass einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/08 (Urteil)
...r so ermittelte Preis der Anteile bei beiderseitiger Vertragserfüllung nicht mehr fällt. Für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung oder bei Auszahlungen über dem ursprünglich Vereinbarten behält sic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 25/12 (Urteil)
...raum auf Verlangen der Anleger gutgeschriebene Erträge aus, wenn der Anleger darauf bestand. Er wurde im Jahr 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurd...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/09 (Urteil)
...ritt, dass der Erwerber eines Buches darüber wie über jedes andere materielle Wirtschaftsgut frei verfügen, es namentlich weiter veräußern oder verschenken kann, während der Erwerb von Software regelm...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 465/14 (Urteil)
...rerklärung. Die Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen führte für die betroffenen Veranlagungszeiträume jeweils zur Festsetzung einer zu niedrigen Steuer und damit zu einer Steuerverkürzung. Au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/14 (Urteil)
...r ihm sehr wohl bewusst, dass die dem Anwender zur Nutzung des Computerprogramms überlassene Werkverkörperung vom urheberrechtlich geschützten Werk zu trennen ist. Er hat aber dieser Trennung keine be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 32/13 (Urteil)
...rtreter der Ärztegemeinschaft auch der Kläger unterschrieb. Hiernach stellte die Ärztegemeinschaft der Beigeladenen die erforderlichen Betriebsmittel und die Infrastruktur entgeltlich zur Verfügung. D...