• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 232/12 (Urteil)

  ...rkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG--, jetzt Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) als europarechtlicher Prüfungs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 218/09 (Urteil)

  ...ründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist. Dazu gehört auch, dass sich der Beschwerdeführer mit der zu dieser Rechtsfrage bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/09 (Urteil)

  ...r Kläger zur Begründung seiner Klage geltend, der Lehrplan der X sei dem eines staatlichen Gymnasiums ebenbürtig. Gemäß einer Vereinbarung der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/09 (Urteil)

  ...rn nur bestimmte Privatschulen (indirekt) fördert, führt nicht zu einer Grundrechtsverletzung der Kläger. Der Zweck der Begünstigung nur bestimmter Privatschulen (siehe oben unter B.II.1.b) rechtferti...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 102/10 (Urteil)

  ...rückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge; ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Der Verfahr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 176/10 (Urteil)

  ...rüher über die Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er substantiiert vortrag...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/10 (Urteil)

  ...r einen vergleichbaren Akt anerkannt. Vertreter der KMK wirken zwar in unterschiedlichen Gremien im Zusammenhang mit dem sog. AbiBac mit. So gehört ein Vertreter des Sekretariats --neben Vertretern de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/12 (Urteil)

  ...rechend den Erlass einer Steuerforderung abgelehnt, weil das innerstaatliche Recht keine Vorschrift zur Korrektur bestandskräftig gewordener Steuerbescheide wegen späterer Änderungen der Rechtsprechun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/07 (Urteil)

  ...rakter", sondern der "Erwerbscharakter" im Vordergrund gestanden habe. Da die tatsächliche Würdigung des FG verfahrensrechtlich einwandfrei, insbesondere nicht unter Verstoß gegen die S...