• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 51/11 (Urteil)

  ...ig ist in derartigen eiligen Fällen daher entweder die Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten ergibt, oder zumindest eine so genaue Schil...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 90/09 (Urteil)

  ...ise ist eine Beschwerde (§ 128 Abs. 1 FGO) gegen die Berichtigungsablehnung jedoch u.a. dann statthaft, wenn die Entscheidung über die Protokollberichtigung wie im Streitfall durch eine hierzu nicht b...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 57/17 (Urteil)

  ...ig ist in derartigen eiligen Fällen daher entweder die Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten ergibt, oder zumindest eine so genaue Schil...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/15 (Urteil)

  ...itungshandlung maßgebliche Kriterium ist im Steuerrecht die Erzwingbarkeit einer Maßnahme nach den Vorschriften der §§ 328 ff. AO (BFH-Urteil vom 10. November 1998 VIII R 3/98, BFHE 187, 386, BStBl II...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 5/16 (Urteil)

  ...in seinem Belieben (vgl. BFH-Urteile vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259, unter II.2.b bb bbb (1), und in BFH/NV 2010, 387, unter II.2.b), ob, wann und mit welchem Risik...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 78/12 (Urteil)

  ...Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/11 (Urteil)

  ...III B 127/02, BFH/NV 2003, 887). Die Hinzuziehung dient vielmehr lediglich der frühzeitigen Beteiligung aller Betroffenen und damit der richtigen Besteuerung (vgl. BFH-Urteil vom 13. März 1997 III R 3...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 143/09 (Urteil)

  ...betreibt in A, in B und in C selbständige Steuerberaterpraxen. Das Finanzamt B erließ im März 2006 eine Prüfungsanordnung für eine Lohnsteuer-Außenprüfung in der lohnsteuerrechtlichen Betriebsstätte i...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 51/10 (Urteil)

  ...bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie über Arbeitspapiere. Wer Arbei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 111/10 (Urteil)

  ...istungsbeschreibung durch einen Hinweis in einem Schreiben auf eine zukünftige Rechnung reiche nicht aus. Im Übrigen sei unklar, ob überhaupt eine Leistung erbracht worden sei. Während es nach dem Kla...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 101/13 (Urteil)

  ...ieren sowie auf ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung für die Allgemeinheit, mithin ihre Klärungsbedürftigkeit, einzugehen. Es ist substantiiert darzulegen, inwieweit die Beurteilung der au...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 60/12 (Urteil)

  ...Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und üb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/13 (Urteil)

  ...isse der Beteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigten ebenso zu berücksichtigen sind wie der Umstand, dass das FG im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 285/13 (Urteil)

  ...inweise nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Sofern diese die Erteilung des gebotenen Hinweises - wie im Streitfall - nicht hinreichend dokumentieren, gilt dieser als nicht erteilt (BGH, Be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 17/09 (Urteil)

  ...Bei der Besteuerung einer Familie ist das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen (Art. 6 Abs. 1 GG). Dabei bildet das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/09 (Urteil)

  ...Bei der Besteuerung einer Familie ist das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen (Art. 6 Abs. 1 GG). Dabei bildet das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 122/16 (Urteil)

  ...inweis, dass bislang keine Beschwerdebegründung eingegangen sei, die Zulässigkeit der Beschwerde aber auch nicht zwingend von einer Beschwerdebegründung abhänge. Die Antragsgegnerin hat ihr Rechtsmitt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 58/13 (Urteil)

  ...bevollmächtigten insgesamt zwei bis drei Seiten und die Erwiderung des FA etwa eine halbe Seite. Inhaltlich beschränkte sich der Rechtsstreit auf zwei Fragen, zum einen, ob eine erhöhte Investitionszu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/10 (Urteil)

  ...BFH-Urteil vom 5. April 2006 I R 46/04 (BFHE 213, 326, BStBl II 2006, 688) auch dann nicht nachträglich im Wege einer Bilanzberichtigung gebildet werden, wenn sie bei objektiver Beurteilung hätte gebi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 28/13 (Urteil)

  ...Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und üb...