• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 6/13 (Urteil)

  ...ie Behauptung, dass sich die rund dreistündige mündliche Verhandlung nicht in der Niederschrift widerspiegele, ist für die Darlegung einer Verfahrensrüge nicht hinreichend. Den gesetzlichen Inhalt ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 356/16 (Urteil)

  ...rweigert; im Ermittlungsverfahren hatte er nur Angaben zum Fall II. 25 der Urteilsgründe gemacht. Im Hinblick auf die Fälle II. 1 bis 24 der Urteilsgründe waren diese Angaben lediglich insoweit ergieb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)

  ...rtragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dem Kläger der gesetzliche Richter nicht entzogen worden; vielmehr ist der Einzelrichter der gesetzliche Rich...