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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 96/13 (Urteil)
...rlassen einer rechtzeitigen Rüge; ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Der Verfahrensmangel muss in der (nächsten) mündlichen Verhandlung gerügt werden, in der der Rügeberechtigte erschien...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/13 (Urteil)
...ifischer Regelungen in der Pensionsvereinbarung zur Unverfallbarkeit der Anwartschaft und zu einer ratierlichen Anspruchskürzung beim vorzeitigen Ausscheiden des Begünstigten ein Indiz für eine im Ges...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/13 (Urteil)
...i; die Rechnungsberichtigung im Streitjahr 2004 rechtfertige dagegen keine Berichtigung. Die rechtliche Beurteilung vor dem BFH-Urteil in BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695 sei unerheblich, da im Strei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 47/14 (Urteil)
...igkeit der Einreihungsentscheidung in den ursprünglichen, im Rahmen dieses Verfahrens angegriffenen vZTA aufgrund der Rechtsänderung nicht mehr erreichen, obwohl sie Waren der streitigen Art weiterhin...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 54/17 (Urteil)
...rpflichtigen greife, wenn dieser bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens substantiiert Einspruch gegen die Steuerfestsetzung erhoben und er später keinen Widerspruch gegen die Anmeldung der In...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 37/12 (Urteil)
...iner Ware für eine bestimmte Art der Ernährung (z.B. eine diätetische) nicht zu ihrer Einreihung als Arzneimittel führt, auch wenn diese Art der Ernährung zur Verhütung oder Behandlung einer Krankheit...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 102/12 (Urteil)
...Informationsmaterial einzelner im Betriebsrat vertretener Gruppen. Die Mehrheitsfraktion darf die Kommunikationsbeauftragten daher nicht für die Weitergabe ihrer spezifischen Meinungen und Information...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 32/12 (Urteil)
...inpulver erst seine für den jeweiligen Ziergegenstand vorgesehene Form, während das Steinpulver keine erkennbare Bedeutung für die optische Zierwirkung besitze. Bei der Tarifierung sei die in der 187....