• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/12 (Urteil)

  ...in Erbbaurecht inne, dessen wesentlicher Bestandteil eine Immobilie zur Durchführung von Veranstaltungen (im Folgenden: Immobilie) war. Im Jahr 2002 war die A-KG Betreiberin der Immobilie und erzielte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 168/14 (Urteil)

  ...ruhten und die dagegen gerichteten Einsprüche erst mit der Einreichung der Steuererklärungen begründet wurden. Daraus wird deutlich, dass es für das FG nicht entscheidungserheblich war, wie viele Antr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 92/15 (Urteil)

  ...i einem nicht fachkundig vertretenen Beteiligten --wie im Streitfall der Klägerin-- nicht mit hinreichender Deutlichkeit die Absicht des Gerichts erkennbar, im schriftlichen Verfahren entscheiden zu w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)

  ...rtragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dem Kläger der gesetzliche Richter nicht entzogen worden; vielmehr ist der Einzelrichter der gesetzliche Rich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/14 (Urteil)

  ...rkehrsrechtlichen Vorschriften, die die rückwirkende Genehmigung zur Übertragung der Betriebsführung ausschließen, oder einer herrschenden Rechtspraxis, verkehrsrechtliche Genehmigungen nur mit Wirkun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/09 R (Urteil)

  ...rt hat. Die Arbeitsvertragsänderung bedurfte insbesondere nicht der Schriftform. Soweit Arbeitsverträge der beigeladenen Arbeitnehmer für deren Änderung - wie hier - die Schriftform vorsehen, kann die...