• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 121/09 (Urteil)

  ...r Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalles und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 5. Februar 1998 IV R 17/97...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/10 (Urteil)

  ...re die Eintragung der Lohnersatzleistungen im Erklärungsvordruck unter Sachbereich 47 Kennziffer 120 darauf schließen lasse, dass diese hätten erfasst werden sollen. Einen Sach- oder Rechtsirrtum schl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/09 (Urteil)

  ...r Erklärung nicht an (sog. einseitige Erledigungserklärung des Klägers), ist der Rechtsstreit als Streit über die Erledigung fortzuführen. Mit der einseitigen Erledigungserklärung nimmt der Kläger von...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)

  ...rsorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (Versorgungswerk). In seinen Steuererklärungen für die Streitjahre 2006 bis 2008 erfasste der Kläger seine an das Versorgungswerk geleiste...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 149/10 (Urteil)

  ...rechtfertigt auch die weitere vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Eintritt der Festsetzungsverjährung die Berücksichtigung früherer Erwerbe und Veräußerungen als Zählobjekte ausschließe, nicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/09 (Urteil)

  ...rganträger (KG 2) weitergeben. Im Rahmen der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft sei weder der KG 2 als Organträgerin noch den an ihr beteiligten natürlichen Personen eine Steuerermäßigu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 53/14 (Urteil)

  ...rechtfertigt herausgestellt. Ob der daraus resultierende Erstattungsanspruch bereits mit Erlass der materiell rechtswidrigen Bescheide im Jahr 2002 oder erst mit deren formeller Korrektur im Jahr 2004...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/11 (Urteil)

  ...rrechenbaren Verlust mit dem anteiligen Veräußerungsgewinn des Klägers zu 1. verrechnet, so dass auf den 31. Dezember 2001 kein verrechenbarer Verlust übrig blieb. Für die Klägerin zu 3. wurde ein Ant...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/07 (Urteil)

  ...rin vor Abschluss des Mietvertrags über das Grundstück A einen schriftlichen Kaufvertrag über den Kauf der darauf gebauten Lagerhalle geschlossen. Dieser Kaufvertrag wurde mit notariellem Kaufvertrag ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/13 (Urteil)

  ...r steuerlich beratene Steuerpflichtige oder dessen steuerlicher Berater es versäumen, den entscheidungserheblichen Sachverhalt der Finanzbehörde noch im Rahmen eines fristgerechten Einspruchs zu unter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 56/07 (Urteil)

  ...rbebetrieb, gesonderter Feststellung des verrechenbaren Verlustes und wegen Gewerbesteuer für die Jahre 1999 und 2000 kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass der Verlust aus Gewerbebetrieb im Jahr 2000 (...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/15 (Urteil)

  ...rsorgungsansprüche sind nicht–   beleihbar–   vererblich–   veräußerbar–   übertragbar–   oder kapitalisierbar.Von den gezahlten Beträgen werden mindestens 50 % für die Hauptversicherung (Altersversor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/08 (Urteil)

  ...rbesteuerbare Ertrag nach den von den Unternehmern oder Mitunternehmern tatsächlich erzielten Gewinnen aus der Veräußerung oder Aufgabe ihrer Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile zu besti...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 215/13 (Urteil)

  ...r dürfe auch nicht unterschieden werden, ob die Gewerbesteuer durch den einen oder anderen Mitunternehmer ausgelöst worden sei. Dementsprechend habe jeder Mitunternehmer, für den ein anteiliger Gewerb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/11 (Urteil)

  ...rchgreifender Verfahrensrügen (siehe unter II.3.)-- vom erkennenden Senat nur darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff des groben Verschuldens richtig erkannt ist und ob die Würdigung der Verhält...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/10 (Urteil)

  ...rn der Obergesellschaft "schlussbesteuert" werde, dass zum anderen aber der Gewerbeertrag der nachgeordneten Personenuntergesellschaft aus der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage der Org...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/13 (Urteil)

  ...r Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 48 FamFG Rz 24). Über den Verfahrensgegenstand "Vorrang zwischen der Berechtigung des Vaters der Klägerin und der Berechtigung der Mutter der Klägerin"...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/14 (Urteil)

  ...r so produzierte Strom wurde überwiegend in das Stromnetz eingespeist und nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) i.d.F. vom 7. November 2006 (BG...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 42/11 B (Urteil)

  ...ründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR...