• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 121/09 (Urteil)

  ...r Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalles und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 5. Februar 1998 IV R 17/97...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 149/10 (Urteil)

  ...rechtfertigt auch die weitere vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Eintritt der Festsetzungsverjährung die Berücksichtigung früherer Erwerbe und Veräußerungen als Zählobjekte ausschließe, nicht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 215/13 (Urteil)

  ...r dürfe auch nicht unterschieden werden, ob die Gewerbesteuer durch den einen oder anderen Mitunternehmer ausgelöst worden sei. Dementsprechend habe jeder Mitunternehmer, für den ein anteiliger Gewerb...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 42/11 B (Urteil)

  ...ründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR...