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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 170/10 (Urteil)
...rakten Rechtssatz zugrunde gelegt, der mit der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des BFH nicht übereinstimmt. Tatsächlich ist das FG erkennbar von der Rechtsauffassung des BFH zur sog. Abfär...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 119/12 (Urteil)
...rbesteuermessbetrags 1998 sowie der Zinsen zur Gewerbesteuer 1998 auf null Euro. Das sich im Februar 2007 an das erfolglose behördliche Verfahren anschließende Klageverfahren wurde unter Az. 6 K 6055/...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 108/13 (Urteil)
...rfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin (ursprüngliche Beteiligte des Beschwerdeverfahrens) eröffnet, die als Sonderrechtsnachfolgerin der A-KG Schuldnerin der Gewerbesteuer geworden ist. G...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/10 (Urteil)
...rschiedliche Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden können. Für ein Rangverhältnis des Vorrangs einer spezielleren gegenüber einer allgemeineren Norm fehlt es insoweit bereits an konkurrierenden Merkmalen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 41/11 (Urteil)
...rbesteuergesetzes (GewStG) unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Nach Satz 2 der Vorschrift ist unter Gewerbebetrieb ein gewerbliches Unterneh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 16/11 (Urteil)
...r Abfärberegelung u.a. auf der Grundlage der restriktiven Auslegung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG durch den BFH bejaht hat, hält der Senat an der Rechtsprechung fest, dass einer originär gewerblichen Tät...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/12 (Urteil)
...r der Gesellschafter, Rechtsanwalt X (X) wurde in den Streitjahren 2003 und 2004 regelmäßig zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter (31 und 20 Bestellungen) oder Treuhänder in Verbraucherinsolvenzverfahr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/12 (Urteil)
...r unberührt; mit der Abtretung eines aus einem Steuerschuldverhältnis herrührenden Erstattungs-/Vergütungsanspruchs geht nur der Zahlungsanspruch auf den Abtretungsempfänger über. Ein besonderer Schut...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Frauen,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/11 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin aus einer für das Jahr 2003 (Streitjahr) nachgereichten Umsatzsteuererklärung eine entsp...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 98/15 (Urteil)
...rere Auflassungsansprüche; erst die Erfüllung eines dieser Ansprüche gegenüber einem der Gesamtberechtigten wirke für den Vorkaufsverpflichteten schuldbefreiend (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, aaO). ...