• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 3/11 (Urteil)

  ...bar nur fallbezogenen Ausführungen des FG ergeben. Das FG muss die Rechtsfrage aber entscheiden und darf sie nicht übersehen haben (BFH-Beschluss vom 27. Februar 1998 IX B 29/96, BFH/NV 1998, 1064). I...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 10/11 (PKH) (Urteil)

  ...Betrieb aufgegeben worden sei. Der Antragsteller hat jedoch eine Betriebsaufgabe mit der Begründung verneint, es läge eine Betriebsverpachtung im Ganzen vor. Zum Nachweis hat er neben dem der Finanzbe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 168/15 (Urteil)

  ...Beratungsvertrags nach § 311 Abs. 1, § 241 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB so gestellt zu werden, als hätte er von dem Vertragsschluss abgesehen (vgl. Senat, Urteil vom 27. November 1998 - V ZR...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/15 (Urteil)

  ...blik ohne persönliche Bezüge gelebt habe, beim Briefträger aber persönlich bekannt sei. Den Einkommensteuerbescheid vom 14. Juli 2011 habe er nicht erhalten. Er habe das FA aber bereits lange vor Erla...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 15/14 (Urteil)

  ...Bewilligungsbehörde habe aufgrund falscher Angaben, an denen die Beklagten mitgewirkt hätten, bei mehreren Bauherren die tatsächlich bei ihnen nicht gegebenen Fördervoraussetzungen bejaht und eine För...