• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 157/12 (Urteil)

  ...r vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag ist, welcher der Regulierung der Vermöge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/09 (Urteil)

  ...r Leistung) auf den ersten Blick für einen Betrachter auch ohne Kenntnis der Vorgänge als bloße Voraus-Rechnung oder "Pro-Forma-Rechnung" erkennbar ist (BFH-Urteil vom 5. Februar 1998 V R 65...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 11/13 (Urteil)

  ...r Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 34/11 (Urteil)

  ...rteil der Vorinstanz beruhe auf einem Verfahrensmangel, weil das FG den Erwerber der Praxis des Klägers als Zeugen zu der Frage hätte vernehmen müssen, ob der Praxisübernahmevertrag für den Kläger Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/11 (Urteil)

  ...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/12 (Urteil)

  ...rt ausgewiesener Steuer zu verhindern, die eine Gefährdung des Steueraufkommens dadurch herbeiführt, dass der Empfänger der Abrechnung in den Stand versetzt wird, unberechtigt einen Vorsteuerabzug vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 8/12 (Urteil)

  ...Verbrauchern, die verbrauchsteuerpflichtige Waren in der Produktion oder zur Erbringung von Dienstleistungen verwenden, ist nicht erforderlich, dass die Verbrauchsteuerbelastung durch erhöhte Warenpre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 100/06 (Urteil)

  ...Vorbringen überhaupt im Revisionsverfahren gehört werden könnte. Auch bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob der vorliegende Gesellschaftsvertrag überhaupt den Formerfordernissen unterl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 106/16 (Urteil)

  ...Verfahrensvorschriften enthält und die Besonderheiten des registerrechtlichen Löschungsverfahrens ihre Heranziehung nicht ausschließen (§ 82 Abs. 1 MarkenG zum Verfahren vor dem BPatG; zum Verfahren v...