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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/11 (Urteil)
...rjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird. Da die Klägerin ihre Steuererklärung für 1997 am 29. September 1998 eingereicht hat, für die Folgejahre in späteren Jahren, begann für 1997 die ze...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 54/10 (Urteil)
...reisanspruch aus der Veräußerung seiner Anteile an der A. Der vereinbarte Zinssatz betrug 7 % pro Jahr. Der Kläger als Darlehensgeber konnte nach der Vereinbarung in § 2 des Darlehensvertrages eine Au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/12 (Urteil)
...r zur Rede stehenden Rückforderungsansprüche der KÄV gegenüber Ärzten wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der vertragsärztlichen Versorgung sind öffentlich-rechtlicher Natur und deshalb an di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/10 (Urteil)
...rt. Sie wies zum 31. Dezember 2002 einen Verlustvortrag in Höhe von 568.999 € aus. Am 9. Juli 2003 erklärte der Kläger Rangrücktritte für seine Darlehensforderungen sowie für potentielle Regressforder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/15 (Urteil)
...r Durchführung der nach dem Wartungsprogramm erforderlichen Wartungen einerseits und der monatlichen Zahlung der Wartungsrücklagen-Garantiebeträge bzw. der Stellung einer Bankbürgschaft andererseits. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/10 (Urteil)
...rrentvertrag vom 2. Januar 1994 vereinbarten der Kläger und die GmbH die Führung eines Kontokorrentkontos zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen der GmbH und dem Kläger. Der Kontokorrentvertrag ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 36/15 (Urteil)
...r GmbH auf den Kläger übertragen werden und dass dieser zum Geschäftsführer bestellt wird. Am 28. März 2006 verbürgte sich der Kläger entsprechend. Darüber hinaus verbürgte sich der Kläger am 11. Apri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/09 (Urteil)
...r mehrere Wirtschaftsjahre erbringt, einer besonderen Bewertung zugänglich ist, mindestens zusammen mit dem Unternehmen veräußert werden kann und für die der Erwerber eines Betriebs etwas aufwenden wü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)
...richt übermittelt hat, erfüllt die innerhalb der Klagefrist bei Gericht per Fax eingegangene Klageschrift mit der eingescannten Unterschrift des früheren Klägervertreters das Schriftformerfordernis na...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/16 (Urteil)
...r Folgezeit wurde der Darlehensbetrag aufgrund gesonderter schriftlicher Verträge mehrfach aufgestockt; hierfür galten dieselben Zins- und Tilgungsvereinbarungen wie im ursprünglichen Darlehensvertrag...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 KG 1/14 R (Urteil)
...r anhand einer speziellen Vorschrift konkrete Maßstäbe zur Beurteilung der Bleibeprognose eines Ausländers vorgegeben hat. Die Klärung der Frage, ob ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer vora...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 7/11 (Urteil)
...rangegangenen Betriebsprüfungen war die Bildung derartiger Rückstellungen nicht beanstandet worden. Erstmals anlässlich einer u.a. für das Streitjahr durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/15 (Urteil)
...rücksichtigung der im vorgenannten Zeitraum in den Verkehr gebrachten, der E aber nicht gemeldeten sowie der vor dem genannten Zeitraum in den Verkehr gebrachten Energiesparlampen (Erhöhung der Rückst...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 244/12 (Urteil)
...r Kläger, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Kläger) war ursprünglich alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer einer operativ tätigen GmbH (O-GmbH). Im Jahr 1996 gründete er als Alle...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/13 (Urteil)
...rten Schülers in dem Internat einer Förderschule in Nordrhein-Westfalen. Der Kläger vertritt die Ansicht, das Amt für Ausbildungsförderung der Beklagten sei vorrangig zur Übernahme der streitgegenstän...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/13 (Urteil)
...r Unterbringung einer sehbehinderten Schülerin in dem Internat einer Schule für Blinde in Nordrhein-Westfalen. Der Kläger vertritt die Ansicht, das Amt für Ausbildungsförderung der Beklagten sei vorra...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/13 (Urteil)
...r Unterbringung einer körperlich behinderten Schülerin in dem Internat eines Gymnasiums in Bayern. Der Kläger vertritt die Ansicht, das Amt für Ausbildungsförderung des Beklagten sei vorrangig zur Übe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 11/13 (Urteil)
...r Sicherstellung des Nachrangs einer bereits erbrachten Sozialleistung und der Finanzierungsverantwortung des vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers im Erstattungsrechtsverhältnis. Die Realis...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/13 (Urteil)
...r Sicherstellung des Nachrangs einer bereits erbrachten Sozialleistung und der Finanzierungsverantwortung des vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers im Erstattungsrechtsverhältnis. Die Realis...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/13 (Urteil)
...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...