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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 56/11 (Urteil)
...r Gewerbebetrieb mit der Beendigung des Vertretervertrags veräußert oder aufgegeben wird; als zusätzlicher Vergütungsanspruch für die vor Vertragsende geleisteten und nach Vertragsende fortwirkenden D...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 215/13 (Urteil)
...r dürfe auch nicht unterschieden werden, ob die Gewerbesteuer durch den einen oder anderen Mitunternehmer ausgelöst worden sei. Dementsprechend habe jeder Mitunternehmer, für den ein anteiliger Gewerb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/09 (Urteil)
...rtreten, dass, "wenn der Ersterwerber dem ersten Lieferer bereits vor der Beförderung oder Versendung mitteilt, dass er den Gegenstand an einen Zweiterwerber verkauft hat (EuGH-Urteil Euro Tyre H...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 90/13 (Urteil)
...rwerber der Gesellschaft gegenüber als Erwerber gilt. Im Verhältnis zum Veräußerer verbleibt es überdies uneingeschränkt dabei, dass der Erwerbsvertrag von Anfang an nichtig ist. Der Anteilserwerber m...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 464/11 (Urteil)
...ringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland (Nr. 1) oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens (Nr. 2) im Prüfungszeitraum. Der Prüfungszeitraum...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 36/11 R (Urteil)
...riebsteilleiter beurlaubt und als Hilfsarbeiter beschäftigt. In der DDR war er weder Mitglied der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) noch gehörte er einem dortigen Zusatz- oder Sonderversorgu...