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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 5/11 (Urteil)
...bis zu ihrem Außerkrafttreten am 30. April 2010 mangels Aufhebung durch den Verordnungsgeber anzuwenden. Das Verfahren zum Erlass der PostmindestlohnVO weise auch keine Verfahrensmängel auf. Selbst we...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 818/08 (Urteil)
...bis zum 31. August 1998 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. September 1998 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse. Dieser gehören ne...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 546/10 (Urteil)
...1998 im kaufmännischen Bereich der GmbH beschäftigt, zuletzt als Abteilungsleiterin des Bereichs Abgaben. Ihr letztes monatliches Bruttoentgelt betrug 2.600,00 Euro. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 488/10 (Urteil)
...bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erworbenen Rentenbausteinen. Hinzuzufügen sind jährlich Rentenbausteine gemäß § 4 für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 481/10 (Urteil)
...bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erworbenen Rentenbausteinen. Hinzuzufügen sind jährlich Rentenbausteine gemäß § 4 für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 235/17 (Urteil)
...bis zum Ablauf von fünf Monaten nach seiner Verkündung, dh. bis zum 18. April 2017, nicht vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/10 (Urteil)
...bis 31. Juli 2010 befristet. Die Befristungen wurden über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert. Alle drei Arbeitsverhältnisse bestehen fort. Die vereinbarte Vergütung entsprach bezogen auf eine Vollzeit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 416/08 (Urteil)
...bis zum Einsetzen der anrechenbaren gesetzlichen Rente. Sie stellen keine betriebliche Altersversorgung, sondern Übergangsversorgung bis zum Eintritt in den Ruhestand dar (vgl. zu dieser Unterscheidun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 809/14 (Urteil)
...1998 - C-243/95 - [Hill und Stapleton] Rn. 34 mwN, Slg. 1998, I-3739). Zudem muss das differenzierende Kriterium zur Erreichung des rechtmäßigen Ziels erforderlich und angemessen sein. ...