• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/12 (Urteil)

  ...r Niederlassung der Klägerin verwendet. Denn er habe bei den Montagearbeiten vor Ort mitgewirkt, indem er einer "Montagegruppe" vorgestanden habe. Daher habe er für die Fahrten von seiner Wo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/12 (Urteil)

  ...r Niederlassung der Klägerin verwendet. Denn er habe bei den Montagearbeiten vor Ort mitgewirkt, indem er einer "Montagegruppe" vorgestanden habe. Daher habe er für die Fahrten von seiner Wo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/11 (Urteil)

  ...r. 1 UStG voraussetze, dass der dem Unternehmen zugeordnete Gegenstand, der für nichtunternehmerische Zwecke verwendet werde, zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt habe. Die Vorsteuerab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/07 (Urteil)

  ...verbrauchsbesteuerung und Einführung der Wertabgabenbesteuerung. Eigenverbrauch i.S. der alten Vorschrift war stets der umsatzsteuerliche Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG (vgl. Nolde in Herr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/08 (Urteil)

  ...r Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der N...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/12 (Urteil)

  ...r seinen privaten Bedarf oder den seines Personals verwendet, und daher gegenüber dem Endverbraucher, der den Gegenstand unter Zahlung von Mehrwertsteuer erwirbt, ungerechtfertigte Vorteile genießt. E...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/14 R (Urteil)

  ...verhalten Kieferorthopäden für die Behandlung von Versicherten der GKV schlechter honoriert werden als zuvor. Eine Grenze hat der Senat nur gesehen, wenn das Gebot der angemessenen Vergütung der vertr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/14 R (Urteil)

  ...verhalten Kieferorthopäden für die Behandlung von Versicherten der GKV schlechter honoriert werden als zuvor. Eine Grenze hat der Senat nur gesehen, wenn das Gebot der angemessenen Vergütung der vertr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/15 R (Urteil)

  ...Vergütung mit einem festen Punktwert sei aufgrund der allein zur Verfügung stehenden Gesamtvergütung im Rahmen der Quotierung nicht möglich. Der Honorarverteilungsvertrag (HVV) der KÄV Hessen sehe vor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 52/15 (Urteil)

  ...r vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein anderes Gericht und die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 75/14 (Urteil)

  ...rtung der Strafkammer, bei wirksamer Übertragung des Erbteils verkörpere die Grundbuchberichtigung mangels Vermögenswerts keine betrugsrelevante Vermögensverfügung mehr, ist rechtsfehlerfrei. ...