• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 203/12 (Urteil)

  ...i 2009 VIII B 27/09, BFH/NV 2009, 1449, unter II.2., m.w.N.). Nur bei erfolgreichen Beschwerden --oder einer Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren-- sieht der BFH im Hinblick auf die Unselb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 68/17 (Urteil)

  ...Bundespatentgerichts ergibt sich dieses Merkmal zwangsläufig durch die flache Kante im oberen Bereich und den ovalen Boden im unteren Bereich nach Einfüllen der Flüssigkeit. In Kombination mit der im ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/16 (Urteil)

  ...iglich die materiell-rechtliche Unrichtigkeit des FG-Urteils. Damit kann er die Zulassung der Revision nicht erreichen. Das betrifft insbesondere die Überlegung, eine Bekanntgabe an V in seiner Eigens...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2735/14 (Urteil)

  ...ischen Union in Bezug auf die Auslieferung bei Abwesenheitsurteilen eine abschließende Regelung (b). Das entbindet das Oberlandesgericht jedoch nicht von der Verpflichtung, auch bei einer Auslieferung...