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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/09 (Urteil)
...ieser Erklärung nicht an (sog. einseitige Erledigungserklärung des Klägers), ist der Rechtsstreit als Streit über die Erledigung fortzuführen. Mit der einseitigen Erledigungserklärung nimmt der Kläger...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 149/10 (Urteil)
...r Kläger vor, er habe hinsichtlich beider Grundstückskomplexe ursprünglich langfristige Vermietungen in unterschiedlichen Varianten angestrebt. Diese Pläne hätten sich allerdings nicht realisieren las...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 64/08 (Urteil)
...In ihren Bilanzen für die Streitjahre berücksichtigte die Klägerin auf den geschäftsplanmäßigen Erklärungen beruhende Direktgutschriften an ihre Versicherungsnehmer ergebnismindernd; sie nahm außerdem...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/14 (Urteil)
...insungsgebots verhindern, dass aufgrund der Aktivierung der Anzahlungen oder Vorausleistungen einerseits sowie der Rückstellungsdiskontierung andererseits ein nicht realisierter Gewinn ausgewiesen wir...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)
...r die er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjektiven Sicht des Kindes und dessen Schuldfähigkeit von vornherein nicht verglei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 56/07 (Urteil)
...reitfalls einem unvoreingenommenen Dritten die zuvor benannte Unrichtigkeit offenbar war. Dies wäre auch dann der Fall, wenn der Vortrag der Klägerin in ihrer Revisionsbegründung berücksichtigt würde,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/12 (Urteil)
...ie Vorentscheidung ist, soweit sie die mit der Revision nicht angegriffene Verpflichtung der Familienkasse betrifft, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum von Dezember 2010 bis Juni 2011 zu bewilli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 71/10 (Urteil)
...ie Familienkasse hat insoweit ihren Revisionsantrag entgegen § 120 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 FGO nicht begründet. Da die Revision im Übrigen zulässig ist, ist über das Rechtsmittel einheitlich durch Urteil...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/13 (Urteil)
...r bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten nicht sachwidrig differenzieren darf-- ein Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu (BVerfG-Urteil vom 28. April 19...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/14 (Urteil)
...r Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG), nunmehr Art. 16 der Richtlinie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 10/11 (Urteil)
...rörterungstermin im Parallelverfahren für die Vorjahre sei sein für Zwecke der Einkommensteuer einheitlich ermittelter Gewinn auch in den Streitjahren für bestimmte Tätigkeiten anteilig einem Gewerbeb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/08 (Urteil)
...inheitlichen) Feststellungsverfahrens, streitige Rechtsfragen der sachnäheren Behörde zu übertragen sowie einander widersprechende Beurteilungen zu vermeiden und die Streitigkeiten zu konzentrieren (S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 53/14 (Urteil)
...ilweise nicht gerechtfertigt herausgestellt. Ob der daraus resultierende Erstattungsanspruch bereits mit Erlass der materiell rechtswidrigen Bescheide im Jahr 2002 oder erst mit deren formeller Korrek...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 7/13 (Urteil)
...r von ihr beauftragte R eine möglicherweise bereits im Streitjahr in Fachkreisen bekannte Gestaltungsidee zur Verlustnutzung mittels Erwerbs einer fremdfinanzierten Inhaberschuldverschreibung mit Inde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/13 (Urteil)
...ragte die Klägerin beim Familiengericht, die Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten durchzuführen. Das Familiengericht bestimmte jedoch nicht einen der Elternteile zum vorrangig Kindergeldber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/13 (Urteil)
...rag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist ab, weil die Klägerin ihren Einspruch selbst auf den 2. April 2010, einem Karfreitag, datiert habe, und die Einspruchsfrist bereits am 1. Apri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/09 (Urteil)
...ig) beigeladen, denn die KG 2 ist an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Auch ist sie hinsichtlich der Streitfrage,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 215/13 (Urteil)
...ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können. Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt s...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/07 (Urteil)
...icht mehr darüber zu befinden, ob die Einkünfte der Klägerin im Streitjahr zutreffend als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert worden sind und ob die Klägerin überhaupt einen Veräußerungsgewinn i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/10 (Urteil)
...rsichtlich, dass die Vorschrift insoweit planwidrig ausgestaltet ist mit dem Ergebnis, dass auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die ihrerseits an einer Mitunternehmerschaft beteiligt is...