• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/16 B (Urteil)

  ...smittel blieben ebenso erfolglos wie ein 2006 gestellter Antrag auf Wiederzulassung. Sein zunächst im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgtes Auskunftsbegehren blieb erfolglos (Beschluss...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/12 (Urteil)

  ...III B 24/12) wegen Nichtzulassung der Revision ein. Zugleich beantragte er, die Vollziehung bis zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde auszusetzen. Der Senat hat die Beschwerde III B 24/1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 68/13 (Urteil)

  ...iskussion in der mündlichen Verhandlung sei das FG insoweit von dieser Auffassung abgerückt, als es --trotz Abweisung der Klage-- hinsichtlich der Frage des Umfangs des Zeugenbeweises ausdrücklich die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/11 (Urteil)

  ...ie Abzugsbeschränkung umfasst alle Bewirtungen "aus geschäftlichem Anlass". Dieser Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Wie sich aus der systematischen Stellung des Absatzes 5 --der sich ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/09 (Urteil)

  ...in Slg. 1998, I-4387 entnehmen, dass Sortengeschäfte Dienstleistungen (sonstige Leistungen) sind. Nach dieser Entscheidung sind Devisengeschäfte Dienstleistungen i.S. des Art. 6 der Sechsten Richtlini...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/09 (Urteil)

  ...II. A. Die Revision des Klägers ist unzulässig, soweit sie gegen die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 1999 gerichtet ist, weil sie den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO nicht genüg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/12 (Urteil)

  ...s § 66 AO ist im Streitfall nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin die Rettungsleistungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Landkreis und nicht in Vertragsverhältnissen jeweils unmi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 477/10 (Urteil)

  ...it ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen Sozialschutz und Berufsfreiheit der Arbeitnehmer einerseits sowie der unternehmerischen Freiheit und dem Bindungsinteresse des Arbeitgebers andererseits...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 540/15 (Urteil)

  ...sei auch insoweit eintrittspflichtig. Im Zeitpunkt des Abschlusses seines Anstellungsvertrags mit S zum 1. Mai 2002 seien alle Beteiligten davon ausgegangen, dass ihm die ursprünglich im Jahr 1996 von...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 10/11 (PKH) (Urteil)

  ...ss es sich bei den streitgegenständlichen Wirtschaftsgütern ausschließlich um bewegliche Wirtschaftsgüter i.S. des § 2 Nr. 2 des Fördergebietsgesetzes (FördG) gehandelt habe. Die Revision sei auch weg...

• BodSchätzDV Anlage (zu § 1) (Law)

  ...s Musterstücks, bestehend aus der vierstelligen bundeseinheitlichen Finanzamtsnummer und – nach einem Punkt – aus einer zweistelligen laufenden Nummer der Musterstücke innerhalb eines Finanzamtsbezirk...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2177/16 (Urteil)

  ...s nicht fern liegende Risiko in Kauf nimmt, dass die Kommunalverfassungsbeschwerde wegen des Subsidiaritätserfordernisses unzulässig ist, oder ob sie zunächst eine nicht von vornherein aussichtslos er...